26 Jun 2026
Europäischer Gerichtshof verweist Rückerstattungsklagen zurück an nationale Instanzen und hält Unsicherheit im deutschen Online-Glücksspiel aufrecht
Der Europäische Gerichtshof verfolgt seine Linie weiter, indem er Forderungen von Spielern auf Rückerstattung von Verlusten aus vor 2021 getätigten illegalen Online-Wetten an die jeweiligen nationalen Gerichte zurückverweist, wodurch in Deutschland und Österreich anhaltende rechtliche Unklarheiten entstehen und Betreiber potenziellen Haftungsrisiken ausgesetzt bleiben.
Mehrere Vorlageverfahren aus diesen Ländern haben in den vergangenen Jahren zu EuGH-Stellungnahmen geführt, die jedoch keine abschließende EU-weite Klärung brachten, sodass die Verfahren nun wieder vor deutschen und österreichischen Instanzen verhandelt werden müssen und die Frage der Rückzahlungspflicht für nicht lizenzierte Angebote offen bleibt.
Entwicklung der Rechtsprechung und aktuelle Vorlageverfahren
Der EuGH hat in den letzten Jahren wiederholt entschieden, dass nationale Gerichte die Vereinbarkeit von Rückerstattungsansprüchen mit EU-Recht eigenständig prüfen müssen, was dazu führt, dass Fälle aus Deutschland und Österreich trotz früherer Gutachten noch immer nicht abgeschlossen sind und Betreiber mit möglichen Nachzahlungen rechnen müssen, während die rechtliche Lage weiterhin unklar bleibt.
Beobachter verfolgen diese Entwicklung genau, weil die Verweise auf nationale Zuständigkeiten die Unsicherheit für Marktteilnehmer verlängern und gleichzeitig die Möglichkeit schaffen, dass unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten zu uneinheitlichen Ergebnissen führen.
Potenzielle Haftungsrisiken für Betreiber in Deutschland
In Deutschland stehen Betreiber, die vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ohne Lizenz tätig waren, vor der Möglichkeit, Spielerverluste erstatten zu müssen, falls nationale Gerichte entsprechende Ansprüche anerkennen, und diese Situation hat sich bis in den Juni 2026 nicht grundlegend geändert, da die EuGH-Verweise keine abschließende Entscheidung herbeiführten.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die anhaltenden Verfahren die Planungssicherheit für Unternehmen einschränken und zugleich Raum für weitere Klagen schaffen, während parallel laufende Fälle in Österreich ähnliche Fragen aufwerfen und die grenzüberschreitende Dimension des Problems verdeutlichen.
Status der Verfahren in Deutschland und Österreich im Juni 2026
Im Juni 2026 sind mehrere Verfahren in beiden Ländern noch immer offen, nachdem der EuGH sie zurückverwiesen hat, und die nationalen Gerichte müssen nun über die konkreten Rückerstattungsansprüche entscheiden, ohne dass eine einheitliche europäische Vorgabe vorliegt, was zu unterschiedlichen Urteilen führen kann und die Unsicherheit für alle Beteiligten aufrechterhält.
Die Europäische Kommission sowie nationale Aufsichtsbehörden beobachten die Entwicklungen, während Betreiber ihre rechtlichen Strategien anpassen und auf eine baldige Klärung durch die deutschen und österreichischen Instanzen hoffen, um mögliche finanzielle Belastungen besser einschätzen zu können.
Auswirkungen auf den Markt und laufende Bewertungen
Marktteilnehmer berichten von erhöhtem Aufwand für rechtliche Vorbereitungen und Rückstellungen, da die offenen Fälle bis in den Juni 2026 hinein nicht abschließend geklärt wurden, und diese Situation hat Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen sowie auf die Zusammenarbeit mit Zahlungsdienstleistern, die ebenfalls Risiken abwägen müssen.
Studien von Forschungseinrichtungen wie dem OECD Regulatory Policy Committee zeigen, dass langwierige Rechtsunsicherheiten in regulierten Märkten häufig zu verzögerten Marktentwicklungen führen, während gleichzeitig die Europäische Gerichtshof-Dokumentation die fortlaufenden Verweise auf nationale Gerichte dokumentiert.
Schlussfolgerung
Die fortgesetzte Praxis des EuGH, Rückerstattungsklagen an nationale Gerichte zurückzuverweisen, sorgt dafür, dass die rechtliche Situation im deutschen und österreichischen Online-Glücksspielsektor auch im Juni 2026 noch nicht abschließend geklärt ist und Betreiber weiterhin mit potenziellen Verpflichtungen aus vor 2021 getätigten Wetten konfrontiert bleiben, während die nationalen Verfahren ihren Lauf nehmen.